mueller-auftragsvermittlung.ch ist eine schweizerische Internet-Plattform für die Ausschreibung von Leistungen von Handwerkern und anderen Dienstleistern Betreiberin der Plattform ist die mit Sitz in Lachen. Auftraggeberinnen und Auftraggeber können die Plattform nutzen, um Aufträge auszuschreiben und zu vergeben. Anbieterinnen und Anbieter können die Plattform nutzen, um ausgeschriebene Aufträge anzunehmen und auszuführen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten von Auftraggeberinnen und Auftraggebern sowie Anbieterinnen und Anbietern (nachfolgend jeweils einheitlich die «Auftraggeber» und die «Anbieter», gemeinsam die «Nutzerinnen und Nutzer»). Für einzelne und/oder zusätzliche Funktionen und Leistungen können besondere und/oder ergänzende Bedingungen gelten.

1. Plattform von mueller-aufragsvermittlung.ch

1.1 Der Betreiber stellt den Nutzerinnen und Nutzern die Plattform für die Ausschreibung von Leistungen von Handwerkern und anderen Dienstleistern zur Verfügung. Nutzerinnen und Nutzer können auf der Plattform in eigener Verantwortung untereinander Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen werden ausschliesslich die Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet und die Vertragserfüllung liegt ausschliesslich in der Verantwortung von Nutzerinnen und Nutzern. Benachrichtigungen auf der Plattform im Zusammenhang mit Ausschreibungen und/oder Verträgen dienen ausschliesslich der Informationen der betreffenden Nutzerinnen und Nutzer.

1.2 Der Betreiber ist weder Vertragspartei noch Vertreterin im Zusammenhang mit Verträgen. Die Betreiberin übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer allfälligen untereinander bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Die Abwicklung und/oder Durchsetzung von Verträgen obliegt den Nutzerinnen und Nutzern. Die Betreiberin erbringt keine entsprechenden Leistungen wie beispielsweise Inkasso oder Streitschlichtung.

1.3 Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Angaben von Nutzerinnen und Nutzern wie beispielsweise zu beruflichen Fähigkeiten, Identität und Versicherungen von Anbietern. Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, Ausschreibungen und sonstige Inhalte von anderen Nutzerinnen und Nutzern im Zweifelsfall selbst zu überprüfen. Bei Angaben, die durch den Betreiber verifiziert wurden, besteht keine Gewähr, dass diese Angaben auch im Zeitablauf noch zutreffend sind. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzerinnen und Nutzern auf der Plattform zu kontrollieren. Der Betreiber ist insbesondere nicht verpflichtet, Ausschreibungen und sonstige Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit zu überprüfen.

1.4 Der Betreiber bietet kostenlose und kostenpflichtige Funktionen und Leistungen auf der Plattform an. Der Betreiber veröffentlicht den jeweils aktuellen Funktions- und Leistungsumfang unter Angabe von allfälligen Gebühren auf der Plattform.

1.5 Der Betreiber ist berechtigt, den Funktionsumfang sowie Gebühren jederzeit zu ändern. Für bereits laufende kostenpflichtige Funktionen und Leistungen gelten solche Änderungen erst ab einer allfälligen weiteren Laufzeit. Die Nutzerinnen und Nutzer werden in geeigneter Art und Weise über solche Änderungen informiert.

2. Nutzung der Plattform

2.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung als Nutzerin oder Nutzer mit vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben voraus. Die Registrierung steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz offen. Nach erfolgreicher Registrierung verfügen Nutzerinnen und Nutzer über ein eigenes Nutzerprofil auf der Plattform und können die Plattform als Auftraggeber oder Anbieter nutzen.

2.2 Die Registrierung mit falschen oder fiktiven Angaben ist untersagt. Für jede natürliche oder juristische Person ist nur eine Registrierung erlaubt. Die Angaben von Nutzerinnen und Nutzern müssen auch nach erfolgter Registrierung jederzeit vollständig und zutreffend sein. Der Betreiber ist – auch nachträglich – berechtigt, Angaben von Nutzerinnen und Nutzern zu prüfen und/oder durch Dritte prüfen zu lassen sowie von Nutzerinnen und Nutzern ergänzende Angaben zu fordern. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung jederzeit – auch nachträglich – und ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.3 Registrierte Nutzerinnen und Nutzer dürfen ausschliesslich für ihren eigenen, auch gewerbsmässigen, Gebrauch auf die Plattform zugreifen. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten zur Plattform vertraulich zu behandeln und ausschliesslich selbst zu verwenden. Nutzerinnen und Nutzer sind nicht berechtigt, ihren Zugang zur Plattform direkt oder indirekt Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zur Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sofern der Zugriff aufgrund einer Verletzung dieser AGB verweigert wird, bleiben allfällige Gebühren geschuldet. Nutzerinnen und Nutzer sind unabhängig davon verpflichtet, allfälligen untereinander und/oder gegenüber dem Betreiber bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

2.4 Registrierte Nutzerinnen und Nutzer können über die Plattform miteinander kommunizieren. Diese Kommunikation ist ausschliesslich im Zusammenhang mit Ausschreibungen zulässig und darf insbesondere keine unerwünschte Werbung umfassen.

2.5 Die Nutzung der Plattform kann, insbesondere aus technischen Gründen, zeitweilig sowie teilweise oder vollständig nicht möglich sein. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Verfügbarkeit der Plattform sowie für die Aktualität, die Richtigkeit und/oder die Vollständigkeit von Ausschreibungen.

3. Ausschreibungen und sonstige Inhalte

3.1 Auftraggeber können Ausschreibungen für Leistungen von Handwerkern und anderen Dienstleistern auf der Plattform erfassen. Mit der Erfassung erteilen Auftraggeber ihr Einverständnis zur Veröffentlichung auf der Plattform und über allfällige weitere Kommunikationskanäle der Betreiberin als auch zur Weitergabe an Anbieter. Auftraggeber gewähren der Betreiberin in diesem Rahmen ein nicht ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes sowie übertragbares Nutzungsrecht für sämtliche Inhalte von Ausschreibungen einschliesslich marken- und urheberrechtlich geschützten Inhalten.

3.2 Der Betreiber ist berechtigt, Ausschreibungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowie auch nachträglich abzulehnen oder zu löschen. Der Betreiber ist berechtigt, Ausschreibungen mit Metadaten zu versehen. Der Betreiber ist berechtigt, Ausschreibungen jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Rücksprache anzupassen, insbesondere um Erscheinungsbild, Formatierung und/oder Lesbarkeit zu verbessern.

3.3 Auftraggeber verpflichten sich, auf der Plattform ausschliesslich Ausschreibungen zu erfassen, die rechtskonform sind. Auftraggeber verpflichten sich insbesondere, keine anstössigen, diskriminierenden, persönlichkeitsverletzenden, pornografischen, rassistischen, schädlichen, unsicheren oder unsittlichen Inhalte für Ausschreibungen zu erfassen. Auftraggeber verpflichten sich weiter, insbesondere keine Inhalte für Ausschreibungen zu erfassen, die falsche, irreführende und/oder mangelhafte Angaben enthalten oder bewilligungspflichtige Arbeitsvermittlung beziehungsweise bewilligungspflichtigen Personalverleih ohne vorhandene Bewilligung oder Schwarzarbeit betreffen.

3.4 Die Erfassung von Ausschreibungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, Eigenwerbung, erotischen oder finanziellen Dienstleistungen, Glückspielen, Leistungen durch Dritte oder von Dritten, Netzwerk-Marketing, Pyramiden- und Schnellballsystemen, Schenkkreisen oder sexuellen Leistungen ist untersagt. Weiter ist die Erfassung von Inhalten für Ausschreibungen, die Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritte verletzen, untersagt.

3.5 Die obigen Bestimmungen zu den Inhalten von Ausschreibungen gelten auch für sonstige Inhalte auf der Plattform wie beispielsweise Bewertungen und Profile von Nutzerinnen und Nutzern.

4. Bewertungen

4.1 Die Betreiberin stellt auf der Plattform ein Bewertungssystem zur Verfügung, mit dem sich die Nutzerinnen und Nutzer bewerten können. Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, ausschliesslich sachliche und wahrheitsgetreue Bewertungen abzugeben.

4.2 Bewertungen, die Personendaten oder Werbung enthalten, sind untersagt. Es ist weiter untersagt, das Bewertungssystem zu missbrauchen, zu manipulieren oder für unlautere Zwecke zu verwenden. Die Betreiberin ist berechtigt, Bewertungen jederzeit – auch nachträglich und ohne Rücksprache – und ohne Angabe von Gründen nach eigenen Ermessen anzupassen oder zu löschen.

4.3 Anbieter sind verpflichtet, sie betreffende Bewertungen der Plattform, die sie ausserhalb der Plattform veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, mit einem Weblink zur Plattform, das heisst aufwww.mueller-auftragsvermittlung.ch , zu versehen. Der Betreiber kann für die Veröffentlichung von Bewertungen der Plattform weitere Bedingungen vorsehen. Die Anbieter werden in geeigneter Art und Weise über solche Bedingungen informiert.

4.4 Jede sonstige Veröffentlichung von Bewertungen der Plattform durch Dritte ist ohne ausdrückliche Genehmigung der Betreiber untersagt. Der Betreiber behält sich vor, gegen nicht genehmigte Veröffentlichungen von Bewertungen der Plattform auf dem Rechtsweg vorzugehen.

5. Pflichten von Nutzerinnen und Nutzern

5.1 Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, Verträge aufgrund von Ausschreibungen auf der Plattform ausschliesslich über die Plattform zu schliessen. Anbieter verpflichten sich, ihre Angebote immer auch über die entsprechenden Funktionen der Plattform sowie verbindlich an Auftraggeber zu übermitteln. Auftraggeber verpflichten sich, für den Vertragsschluss immer auch die entsprechenden Funktionen der Plattform zu verwenden. Im Übrigen sind Nutzerinnen und Nutzer berechtigt, auch ausserhalb der Plattform zu kommunizieren.

5.2 Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, dem Betreiber jederzeit auf Anfrage vollumfänglich und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen über den aktuellen Stand einer Ausschreibung sowie über sämtliche vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung.

5.3 Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, sämtlichen Verpflichtungen gegenüber der Betreiberin fristgerecht und vollumfänglich nachzukommen. Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich insbesondere, allfällige Gebühren fristgerecht zu bezahlen. Der Betreiber ist berechtigt, kostenpflichtige Funktionen und Leistungen von der Akonto- oder Vorauszahlung von Gebühren abhängig zu machen.

5.4 Allfällige Gebühren sind per sofort geschuldet, sofern durch den Betreiber keine Zahlungsfrist gewährt wird. Nutzerinnen und Nutzer geraten bei nicht fristgerechter Bezahlung ohne Zahlungserinnerung in Verzug. Der Betreiber ist bei Verzug berechtigt, einen Verzugszins von 3.0 % pro Jahr sowie eine Gebühr von jeweils CHF 10.00 für allfällige Zahlungserinnerungen in Rechnung zu stellen. Die Betreiberin ist berechtigt, säumigen Nutzerinnen und Nutzern den Zugang zur Plattform zu verweigern sowie Forderungen gegenüber Nutzerinnen und Nutzern an Dritte abzutreten.

6. Datenschutz und Datensicherheit

6.1 Die Betreiberin und die Plattform unterliegen insbesondere dem schweizerischen Datenschutzrecht. Die Betreiberin trifft angemessene organisatorische und technische Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit.

• Art. 13 der Bundesverfassung
• Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
• Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) Art.
• 28-28l Zivilgesetzbuches (ZGB)

6.2 Die Betreiberin ist berechtigt, registrierten Nutzerinnen und Nutzern auf der Plattform personalisierte Werbung anzuzeigen oder anzeigen zu lassen.

6.3 Im Übrigen gilt die des Betreibers. Nutzerinnen und Nutzer können sich bei Anfragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz per E-Mail an support@mueller-auftragsvermittlung.ch

7. Haftung

7.1 Der Betreiber haftet nur für direkte Schäden, die durch grobfahrlässige oder vorsätzliche eigene Handlungen vom Betreiber verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung des Betreibers, für direkte Schäden ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung des Betreibers für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, für Ansprüche anderer Nutzerinnen und Nutzer oder Dritter oder für entgangenen Gewinn ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.

7.2 Nutzerinnen und Nutzer haften gegenüber dem Betreiber und allfälligen Dritten unabhängig vom Verschulden ausdrücklich und vollumfänglich für sämtliche direkten und indirekten Kosten sowie für Schäden, welche aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder im Zusammenhang mit der Plattform entstehen. Die Schadloshaltung umfasst auch Ansprüche anderer Nutzerinnen und Nutzer oder Dritter. Die betreffenden Nutzerinnen und Nutzer stellen des Betreibers von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzerinnen und Nutzer sowie Dritter frei und verpflichten sich, sämtliche Kosten – auch Anwalts- und Gerichtskosten – und Schäden des Betreibers in diesem Zusammenhang zu tragen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Der automatisierte Zugriff auf die Plattform, beispielsweise mit Bots, Skripten oder vergleichbaren Mitteln, ist untersagt.

8.2 Grundlage für sämtliche Zeitangaben bildet die Lokalzeit am Sitz des Betreibers. Im Zweifelsfall sind die auf der Plattform veröffentlichten Zeitangaben – auch in Abweichung von der Lokalzeit am Sitz des Betreibers – verbindlich.

8.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit dauerhaft oder zeitweilig sowie ganz oder teilweise ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen einzustellen.

8.4 Der Betreiber ist berechtigt, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB durch Dritte ausüben zu lassen oder an Dritte zu übertragen. Rechte und Pflichten von Nutzerinnen und Nutzern sind nicht übertragbar.

8.5 Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

8.6 Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Nutzerinnen und Nutzer werden in geeigneter Art und Weise über Änderungen dieser AGB informiert.

8.7 Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht mit Erfüllungsort und Gerichtsstand am Sitz des Betreibers.